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8. Nassauer Dialog zum Thema

WEHRHAFTE DEMOKRATIE UND POLITISCHER EXTREMISMUS

11.-13. Oktober 2024 in Nassau/Lahn

Der "Nassauer Dialog" ist das Förderprogramm der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V. – unterstützt durch die G. u. I. Leifheit-Stiftung –, das sich mit Beginn im Jahr 2015 nun regelmäßig an junge Nachwuchs-Führungskräfte richtet.

Bis zu 28 ausgewählte und hochqualifizierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich aus aktuellem Anlass gemeinsam mit renommierten Referentinnen und Referenten dem Thema Wehrhafte Demokratie und politischer Extremismus widmen. Verantwortungsbewussten und politisch-gesellschaftlich interessierten Young Professionals soll auf diese Art und Weise wieder einmal Gelegenheit gegeben werden, sich für die Arbeit an aktuellen politischen Fragen zu begeistern. Zudem werden sie – im Rahmen der Alumni-Arbeit – weiter in ihrem Engagement gefördert.

Wir arbeiten sehr erfolgreich mit einem Empfehlungssystem über Vorgesetzte und Lehrstuhlinhaber, die eine Ausschreibung von uns erhalten haben. Daher war eine Direkt-Bewerbung von Interessierten leider nicht möglich.

Zum Inhalt:

Mit der Kommunalwahl in Thüringen hat am 26. Mai 2024 ein Wahlmarathon begonnen, der über die Europawahl am 9. Juni 2024, an dem auch die notwendig gewordenen Stichwahlen für die Landrät:innen und Bürgermeister:innen in Thüringen sowie die Kommunalwahlen in sieben weiteren Bundesländern stattgefunden haben, bis bin zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September führt. So wie in den Wahlprognosen vohergesagt, haben extremistische Parteien ihre Stimmanteile deutlich erhöhen können. Das stellt die Resilienz unserer demokratischen Strukturen fraglos auf eine Belastungsprobe.

Dabei ist zuvörderst zu bedenken, dass politische Unzufriedenheit im Lande keinesfalls mit Extremismus gleichzusetzen ist. Die zunehmende Zahl der Protestwähler:innen ist daher durch eine bessere, akzeptanzfördernde, die Wähler:innen mitnehmende Politik in Bund und Ländern zurückzugewinnen und nicht durch Polarisierung seitens der Demokrat:innen auszugrenzen.

Andererseits ist klar, dass der Einzug extremistischer Parteien in die Parlamente auf Bundes- und Länderebene sowie in die kommunalen Vertretungskörperschaften die Frage des richtigen Umgangs mit ihnen auslöst. Für den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung kann dies am Ende bedeuten, die Entscheidung treffen zu müssen, ob sie beim Bundesverfassungsgericht beantragen, eine Partei für verfassungswidrig zu erklären oder sie von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Auch für den öffentlichen Dienst im Allgemeinen und die Beamtenschaft im Besonderen stellt sich die Frage, welche Folgen die Mitgliedschaft in solchen Parteien für den Einzelnen haben kann. Und nicht zuletzt: Wie sollen die Medien mit dem Thema Extremismus umgehen?

Diese Themen sollen im Rahmen des diesjährigen 8. Nassauer Dialogs vom 11.-13. Oktober 2024 im unmittelbaren Anschluss an die Wahlen auf der Grundlage eines öffentlichen Abendvortrages und einer Reihe von fachlichen Impulsen intensiv diskutiert werden.

Um ein sehr exklusives Teilnehmerfeld zu gewährleisten, arbeiten wir von Anbeginn an mit einem Empfehlungssystem. Daher ist eine Direkt-Bewerbung von Interessierten leider nicht möglich. Nur diejenigen, die von uns angeschrieben wurden, können Kanditat:innen zur Teilnahme empfehlen.

Programm zum 8. Nassauer Dialog

Freitag, 11. Oktober 2024

17.30 Uhr | Empfang  in Schloss Nassau

Sebastian Graf von Kanitz | Schloss Nassau, Mitglied des Präsidiums der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V.

Prof. Dr. Hans-Günter Henneke | Präsident der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V., Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages

18.30 Uhr | Öffentlicher Abendvortrag in der Stadthalle Nassau

Begrüßung

Manuel Liguori | MdL, Bürgermeister der Stadt Nassau
Dr. Josef Peter Mertes | Stellvertretender Vorsitzender der G. u. I. Leifheit-Stiftung

Prof. Dr. Hans-Günter Henneke | Präsident der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V., Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages

18.45 Uhr | Öffentlicher Abendvortrag mit anschließender offener Diskussion

WEHRHAFTE DEMOKRATIE UND POLITISCHER EXTREMISMUS

Peter Müller | Ministerpräsident des Saarlandes a.D., Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.

20.00 Uhr | Ausklang mit Imbiss

Samstag, 12. Oktober 2024

Gesamt-Moderation:

Bernd Benthin | Journalist

Mitglied der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft und des Alumni-Netzwerkes

  9.00 Uhr | Begrüßung durch den Moderator

  9.15 Uhr | Erster Impuls

DER RICHTIGE UMGANG MIT EXTREMISTISCHEN PARTEIEN IN PARLAMENTEN UND KOMMUNALEN VERTRETUNGSKÖRPERSCHAFTEN

Prof. Dr. Horst Risse | Staatssekretär a.D., Direktor beim Deutschen Bundestag a.D.
Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin
Mitglied des Präsidiums der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V.

  9.40 Uhr | Diskussion

11.00 Uhr | Kaffee- und Kommunikationspause

11.15 Uhr | Zweiter Impuls

VERFASSUNGRECHTLICHE UND PRAKTISCHE FRAGEN DES PARTEIVERBOTSVERFAHRENS

Dr. Matthias Roßbach, LL.M. (Yale) | Leiter der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund

(vormals Mitarbeiter der Prozessbevollmächtigten des Bundesrats im NPD-Verbotsverfahren 2013-2017)

11.40 Uhr | Diskussion
 

13.00 Uhr | Mittagessen

14.30 Uhr | Dritter Impuls

EXTREMISMUS IM ÖFFENTLICHEN DIENST

Vera Schürmann | Rechtsanwältin, REDEKER SELLNER DAHS, Berlin

14.55 Uhr | Diskussion

16.15 Uhr | Kaffee- und Kommunikationspause

16.30 Uhr | Vierter Impuls

UMGANG DER MEDIEN MIT DEM THEMA EXTREMISMUS

Jana Merkel | Freie Journalistin, MDR

16.55 Uhr | Diskussion

Sonntag, 13. Oktober 2024

  9.30 Uhr | Workshops für die Teilnehmenden zu vier Themenfeldern

11.15 Uhr | Rückkopplung im Plenum und Diskussion der Ergebnisse

12.15 Uhr | Blitzlicht: Rückblick zum 8. Nassauer Dialog und Ausblick

12.55 Uhr | Abschluss in Schloss Nassau

Besichtigung des Steinschen Turms
Erläuertung der historischen Zusammenhänge

Ausklang mit Imbiss

14.30 Uhr | Ende der Veranstaltung in Nassau

Die Veranstaltung wird mit freundlicher Unterstützung der G. u. I.-Leifheit-Stiftung und der Stadt Nassau durchgeführt.