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2. Hauptstadtgespräch: "Schuldenbremse für die Länder - mehr Schulden für die Kommunen?" Deutscher Sparkassen- und Giroverband Berlin,
10. November 2010, Foto: Stein-Gesellschaft, Peter Himsel

2. Hauptstadtgespräch: Schuldenbremse für die Länder - mehr Schulden für die Kommunen?

Im kommenden Jahr tritt die neue grundgesetzliche Schuldenregel für Bund und Länder in Kraft: Hat dies Folgen für die Haushalte der Gemeinden? Ist für das gesamtstaatliche Ziel ausgeglichener öffentlicher Haushalte die Einführung einer solchen Schuldenregel auch für die Kommunen sinnvoll und notwendig? Sind Regelungen in den Landesverfassungen anzustreben, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung und den Haushaltsausgleich für die Länder miteinander in Einklang zu bringen?

Das 2. Hauptstadtgespräch der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft fragt außerdem nach der Bedeutung des anstehenden Haushaltskonsolidierungsprozesses für eine „Stabilitätskultur“.

Programm

19:00 Uhr I Empfang
19:30 Uhr I Begrüßung
Heinrich Haasis | Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
Dr. Dietrich H. Hoppenstedt | Präsident der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft,
Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes i.R.

Eingangsstatement: Staatsschuldenproblematik und Schuldenbremse
Prof. Dr. Clemens Fuest | Professor für Unternehmensbesteuerung, Universität Oxford, Leiter des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Finanzen

20:00 Uhr I Diskussion
Dr. Ulrich Nußbaum | Senator für Finanzen in Berlin
Stephan Weil | Oberbürgermeister der Stadt Hannover

Moderation
Stefan Dietrich | Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik bei der FAZ

21:30 Uhr I Imbiss